Geltung, Vertragsabschluss

• Die Stadvisory Beratungs- und Beteiligungs GmbH (im Folgenden „Stadvisory“) erbringt ihre Leistungen ausschließlich auf der Grundlage der vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Diese gelten für alle Geschäftsbeziehungen, selbst wenn nicht ausdrücklich auf sie Bezug genommen wird.

• Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültige Fassung. Abweichungen von diesen sowie sonstige ergänzende Vereinbarungen sind nur wirksam, wenn sie von der Stadvisory schriftlich bestätigt werden.

• Allfällige Geschäftsbedingungen des Kunden werden, selbst bei Kenntnis, nicht akzeptiert, sofern nicht im Einzelfall ausdrücklich und schriftlich anderes vereinbart wird. AGB des Kunden widerspricht die Agentur ausdrücklich. Eines weiteren Widerspruchs gegen AGB des Kunden durch die Agentur bedarf es nicht.

• Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so berührt dies die Verbindlichkeit der übrigen Bestimmungen und der unter ihrer Zugrundelegung geschlossenen Verträge nicht. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame, die dem Sinn und Zweck am nächsten kommt, zu ersetzen.

• Basis für den Vertragsabschluss ist das jeweilige Angebot der Agentur bzw. der Auftrag des Kunden, in dem Leistungsumfang und Vergütung festgehalten sind. Die Angebote der Agentur sind freibleibend und unverbindlich.​

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1. Zahlungsbedingungen

(1) Rechnungen sind binnen 14 Tagen ab Rechnungsdatum netto ohne Abzug zur Zahlung fällig.

(2) Eine Aufrechnung mit Gegenforderungen des Auftragsgebers ist nur mit rechtskräftig festgestellten oder ausdrücklich anerkannten Forderungen zulässig.

(3) Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, Zahlungen wegen behaupteter Mängel zurückzuhalten. Ein Zurückbehaltungsrecht besteht nur bei wesentlichen und nachgewiesenen Mängeln und ist der Höhe nach auf die angemessenen Kosten der Mängelbehebung beschränkt.

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2. Zahlungsverzug

(1) Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Verzugszinsen gemäß § 456 UGB (Basiszinssatz zuzüglich 9,2 Prozentpunkte).

(2) Zusätzlich werden pauschale Mahnspesen in Höhe von EUR 40,- pro Mahnung sowie notwendige Inkasso- und Rechtsverfolgungskosten verrechnet.

(3) Der Zahlungsverzug tritt automatisch mit Ablauf der Zahlungsfrist ein.

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3. Leistungsverweigerungsrecht

(1) Bei Zahlungsverzug ist der Berater berechtigt,

• die Leistungserbringung auszusetzen,

• vereinbarte Termine zu verschieben,

• Arbeitsergebnisse bis zur vollständigen Zahlung zurückzuhalten.

(2) Die Vergütungspflicht des Auftraggebers bleibt hiervon unberührt.

(3) Aus einer berechtigten Leistungsverweigerung entstehen keine Schadenersatzansprüche.

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4. Fälligstellung bei qualifiziertem Verzug

(1) Befindet sich der Auftraggeber länger als 30 Tage in Zahlungsverzug, ist der Berater berechtigt, sämtliche offenen Forderungen sofort fällig zu stellen.

(2) Darüber hinaus ist der Berater berechtigt, die Vereinbarung aus wichtigem Grund vorzeitig zu kündigen.

 

5. Inanspruchnahme und Jahresausgleich

5.1 Ziel der gleichmäßigen Nutzung

Die Parteien streben eine möglichst gleichmäßige Inanspruchnahme des Kontingents über das Vertragsjahr an (Orientierungswert: ca. 8–9 Tage pro Monat bei einem Kontingent von 100 Tagen).

Bei erheblichen Abweichungen verpflichten sich die Parteien zu einer Abstimmung.

5.2 Jahresabgleich

Der Jahresabgleich erfolgt nach Ablauf der Vertragslaufzeit oder im Falle einer vorzeitigen Kündigung.

a) Minderinanspruchnahme

Werden weniger Tage als das vereinbarte Kontingent in Anspruch genommen:

• können bis zu 20 % des Jahreskontingents in die ersten drei Monate einer etwaigen Folgeverlängerung übertragen werden;

• darüberhinausgehende nicht genutzte Tage verfallen ohne Anspruch des Auftraggebers auf Vergütung oder Übertragung.

Eine Rückerstattung bereits geleisteter Zahlungen erfolgt nicht.

b) Mehrinanspruchnahme

Leistungen über das vereinbarte Kontingent hinaus werden zum vereinbarten Tagessatz gesondert verrechnet.

Eine Überschreitung bedarf der vorherigen Abstimmung.

Der Berater ist nicht verpflichtet, über das vereinbarte Kontingent hinausgehende Leistungen zu erbringen.

 

6. Vorzeitige Kündigung

(1) Die Vereinbarung kann von jeder Partei mit einer Frist von 3 Monaten zum Monatsende gekündigt werden.

(2) Im Kündigungsfall erfolgt eine Schlussabrechnung auf Basis der tatsächlich erbrachten Leistungen

• Übersteigen die erbrachten Leistungen die bisher geleisteten Zahlungen, erfolgt eine Nachverrechnung.

• Übersteigen die geleisteten Zahlungen die erbrachten Leistungen,

  • wird ein darüberhinausgehender Überhang aliquot vergütet, wenn der Auftragnehmer aus berechtigten Gründen kündigt (good leaver).

  • bleibt die Anzahlung (20 %) beim Berater, wenn der Auftraggeber vorzeitig aus einem vom Auftraggeber zu vertretenden Grund oder ohne wichtigen Grund: kündigt (bad leaver)

(3) Bereits vereinbarte Termine innerhalb der Kündigungsfrist sind ordnungsgemäß zu vergüten.

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7. Leistungscharakter und Umsetzungsverantwortung

(1) Die Beratungsleistung stellt eine Dienstleistung höherer Art dar. Ein bestimmter wirtschaftlicher Erfolg wird nicht geschuldet.

(2) Empfehlungen beruhen auf den vom Auftraggeber bereitgestellten Informationen. Eine eigenständige Prüfpflicht besteht nicht.

(3) Die Verantwortung für unternehmerische Entscheidungen sowie deren operative Umsetzung verbleibt ausschließlich beim Auftraggeber.

(4) Soweit der Auftragnehmer auf ausdrücklichen Wunsch des Auftraggebers eine operative Umsetzungsbegleitung erbringt, erfolgt diese unterstützend und beratend. Die Durchführung, Steuerung und wirtschaftliche Verantwortung der Umsetzung verbleiben beim Auftraggeber.

(5) Der Auftragnehmer haftet nicht für wirtschaftliche Ergebnisse, Zielabweichungen oder unternehmerische Fehlentscheidungen im Zusammenhang mit der Umsetzung empfohlener Maßnahmen, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegen.

(6) Die Gesellschaft erbringt keine Rechts-, Steuer-, Finanzierungs-, Abschlussprüfungs- oder sonstigen reglementierten Beratungsleistungen.

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8. Haftung

8.1 Haftungsmaßstab

Der Auftragnehmer haftet ausschließlich für Schäden, die auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten beruhen, wobei die Haftung für Personenschäden unbeschränkt besteht.

Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) ist die Haftung auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt.

8.2 Haftungshöchstbetrag

Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) ist die Haftung auf das im Rahmen der Beratung tatsächlich bezahlte Nettohonorar begrenzt. Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen.

Mehrere Pflichtverletzungen gelten als ein einheitlicher Schadensfall.

8.3 Haftungsausschlüsse

Soweit gesetzlich zulässig, ist die Haftung ausgeschlossen für:

• entgangenen Gewinn

• mittelbare Schäden

• Folgeschäden

• Umsatzverluste

• Produktions- oder Betriebsunterbrechung

• Datenverlust

• Reputationsschäden

• Ansprüche Dritter

8.4 Verjährung und Gewährleistung

Die Gewährleistungsfrist beträgt 18 Monate, soweit gesetzlich keine kürzere Frist vorgesehen ist. Dies trägt der Natur der gegenständlichen Beratungsleistungen Rechnung, bei denen eine spätere Zuordnung von Mängeln zu einzelnen Leistungen regelmäßig erschwert ist.

Schadenersatzansprüche verjähren spätestens drei Jahre ab Kenntnis von Schaden und Schädiger, jedenfalls 18 Monate nach Beendigung dieser Vereinbarung.

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9. Drittverwendung

Arbeitsergebnisse sind ausschließlich für den internen Gebrauch des Auftraggebers bestimmt.

Eine Weitergabe an Dritte bedarf der schriftlichen Zustimmung.

Eine Haftung gegenüber Dritten ist ausgeschlossen.

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10. Mitwirkungspflichten

Der Auftraggeber ist verpflichtet, sämtliche zur Leistungserbringung erforderlichen Informationen, Unterlagen und Zugänge vollständig und richtig zur Verfügung.

Verzögerungen oder Mehraufwand infolge unzureichender Mitwirkung sind gesondert zu vergüten.

Unterbleibt eine erforderliche Mitwirkung des Auftraggebers oder verzögert sie sich, ist der Auftragnehmer berechtigt, ihm zur Nachholung eine angemessene Nachfrist zu setzen. Nach fruchtlosem Ablauf der Frist stehen dem Auftragnehmer die gesetzlichen Rechte zu, insbesondere die Einstellung der Leistung, die Aufhebung des Vertrages sowie die Geltendmachung des vereinbarten Entgelts unter Anrechnung ersparter Aufwendungen. Dies unabhängig vom Anspruch des Auftragnehmers auf Einbehalt der Anzahlung (20 %).

 

11. Geistiges Eigentum

Sämtliche Methoden, Modelle, Tools, Frameworks und Konzepte verbleiben im Eigentum des Auftragnehmers.

Der Auftraggeber erhält ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht für interne Zwecke.

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12. Subunternehmer

Der Auftragnehmer ist berechtigt, qualifizierte Subunternehmer einzusetzen.

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13. Vertraulichkeit

Beide Parteien verpflichten sich zur zeitlich unbeschränkten Vertraulichkeit über nicht öffentlich bekannte Informationen.

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14. Referenznennung

Der Auftragnehmer ist berechtigt, den Auftraggeber als Referenz zu nennen, sofern vorab eine schriftliche Zustimmung erteilt wurde.

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15. Datenschutz

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß DSGVO und DSG.

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16. Höhere Gewalt

Bei Ereignissen höherer Gewalt ruht die Leistungspflicht für deren Dauer.

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17. Rechtswahl und Gerichtsstand

Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand ist das sachlich zuständige Gericht am Sitz des Auftragnehmers.

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18. Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.